Beltquerung teuer als geplant?

  Nun hat, mit dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, auch eine staatliche Institution die Befürchtung geäußert, daß die Kosten für die Hinterlandanbindung der festen Beltquerung  erheblich steigen könnten. Eine Verdoppelung der bisher geplanten Kosten von 800 Millionen Euro ist durchaus denkbar!

 Die NPD hat bereits seit Beginn der Planungsphase prophezeit, dass es nicht bei den veranschlagten Kosten bleiben wird. Die feste Beltquerung ist ein Fass ohne Boden und die Bundesregierung sollte sofort die Notbremse ziehen und dieses unsinnige Projekt stoppen!

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

 Videoüberwachung, Kennzeichenscanner auf Mautbrücken, Bewegungsprofile durch Handyortung. Sind wir auf dem besten Weg zu einem Überwachungsstaat zu werden, der die ehemalige DDR in den Schatten stellt?

 Nachdem die Lübecker Bundespolizei bereits maßgeblich an der Entwicklung des so genannten Nacktscanners mitgearbeitet hat, wird nun eine Überwachungsmethode getestet, die eher an einen Science-Fiction-Film erinnert. Flugdrohnen sollen die Bürger aus der Luft überwachen. Einsatzgebiete könnten nach Angaben der Bundespolizei u.a. Demonstrationen sein. Wir sind gespannt, ob solche „UFOs“ bereits beim nächsten Trauermarsch in Lübeck zur Überwachung nationaler Demonstranten zum Einsatz kommen.

16. September 2010

Lübeck verschläft den autofreien Tag

 Daß in Lübeck Bürgerschaftsbeschlüsse der rot/rot/grünen Koalition am nötigen Kleingeld scheitern und daher voraussichtlich nicht verwirklicht werden können, verdeutlicht der erneute Sparhaushalt, der von Bürgermeister Bernd Saxe vorgelegt wurde und über den die Bürgerschaft Ende September entscheiden muß. Hier fielen u.a. das Sozialticket  und kostenlose Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfänger dem Rotstift des zum Opfer.

 Daß ein Beschluß unserer Stadtführung nicht an den Finanzen, sondern einfach nur daran scheitert, daß der Termin verschlafen wurde, ist aber auch bei uns in Lübeck nicht alltäglich. Bereits im Mai beschloß die Bürgerschaft die Teilnahme am autofreien Tag. Mehrere Straßen sollten für den PKW-Verkehr gesperrt werden. Durch einen Aufruf sollten viele Lübecker davon überzeugt werden, an diesem Tag das Auto stehen zu lassen. Jetzt wo der Termin vor der Tür steht, wird den Kommunalpolitiker und der Stadtverwaltung klar, daß sie diesen Termin total vergessen haben.

 Schlaft ruhig weiter, denn wer schläft der sündigt nicht. Vielleicht ist es so besser für unsere Stadt! 

28. Juli 2010

NPD- Kinderfest im THINGhaus

Am 25. Juli 2010 lud die NPD zum Familien- und Kinderfest ein, dass in vielen Regionen bereits zur Tradition geworden ist und sich vor allem bei den Kindern großer Beliebtheit erfreut. So konnten sich auch die Veranstalter des Landesverbandes MV und des Kreisverbandes NWM an diesem schönen Sommertag über rund 100 Besucher im gerade neu eingeweihten Thinghaus in Grevesmühlen erfreuen. Speisen, Getränke und Spiele waren für alle Gäste wie bei allen NPD-Kinderfesten kostenlos, was den ausgiebigen Familienspaß unabhängig von finanzieller und sozialer Ausgangssituation für jeden Teilnehmer ermöglichte.

Bei den aufwendig und kreativ gestalteten, sich über zehn Stationen erstreckenden Spieleparcours, gerieten die Kinder auch dieses Mal wieder in wahre Begeisterungsstürme, vor allem als sie die Sachpreise entdeckten, die unter den Spielabsolventen verlost wurden. Der Hauptgewinn war ein Fahrrad, auf das die Kinder bei den Spielen fleißig zuarbeiteten.

Schon die Auswahl der zu gewinnenden Preise unterstrichen deutlich, dass auch in der heutigen medial orientierten Welt der Unterhaltungsindustrie Alternativen in der Familiensozialisation und der Freizeitgestaltung möglich sind. So wurde hier bewusst auf elektronische Konsumgüter verzichtet und stattdessen auf die körperliche Motorik und geistige sowie die kreativen Spiel- und Sportprodukte gesetzt. – Das Fest fand schließlich seinen gemütlichen Ausklang beim traditionellen großen Spanferkelessen.

Die angereisten Teilnehmer unseres Kreisverbandes genossen ihren Festaufenthalt sehr und nutzten ihren Besuch auch zur Erweiterung und Festigung ihrer Kontakte nach Mecklenburg und anregenden Gesprächen mit Landtagsabgeordneten der Fraktion. Darüber hinaus bestand nun endlich die Möglichkeit das neu eingeweihte Thinghaus zu besichtigen, dass mit seiner aufwendigen Innen- und Außengestaltung die Erwartungen der Festbesucher bei weitem übertraf. Einen Besichtigungsbesuch mit einem Ausflug in das schöne MV zu verbinden, kann allen Lesern nur dringend empfohlen werden.

08. Juni 2010

"Siegessicher gestimmt in die Fußballweltmeisterschaft 2010

Am 29.05.2010 fand die lang ersehnte Rückrunde des Fußballturniers im Kreis Plön statt, in der sich Spieler des KV HL-OH und freie Kräfte aus OH und Kiel gegenüberstanden. Nach dem Scheitern in der Hinrunde konnten die Ostholsteiner diesmal mit einer stark aufgestellten Mannschaft spielerisch überzeugen und den Turniersieg in die Heimat tragen. Doch Ehre wem Ehre gebührt: Vor Allem die Kieler Nachwuchskräfte schlugen sich sehr tapfer und belebten das Turnier mit humoristischer Eigentümlichkeit. Dank geschuldet sei auch dem Fanpublikum, dass seine Mannschaften tatkräftig unterstützte und das anschließende Grillen organisierte, mit dem ein erlebnisreicher Tag den angenehmen Ausklang fand und mit dem wir uns zumindest fußballerisch von einander in die Sommerpause verabschiedeten -- siegessicher eingestimmt kann nun die WM kommen!

24. Mai 2010

"Erstes Fußballtunier im Jahr 2010

Am 17.4. fand in Anknüpfung an den Erfolg im letzten Jahr das erste Fußballtunier der NPD Ostholstein und freier Kräfte aus Kiel, Plön und Ostholstein des Jahres 2010 statt.
Trotz des typischen Aprilwetters stritten die Mannschaften hart um den Erfolg im Auftakttunier. Letztlich konnten die freien Kräfte aus Kiel, die im letzten Jahr der Spielkunst der Ostholsteiner NPD unterlegen waren, diesmal den Sieg für sich verbuchen - bei dem anschließenden traditionellen Grillen wurde jedoch bereits die Revange vereinbart, die Ostholstein hoffen lässt, seinen Sieg zurück zu holen.

3. Mai 2010

"Kunstwerk" am Koberg ist gescheitert

Bereits vor der Verwirklichung des „Lichtkunstwerkes“ auf dem Lübecker Koberg war für uns Nationaldemokraten klar, daß einer der schönsten Plätze Nordeuropas nicht durch moderne Kunst verschandelt werden darf. Weniger ist oft mehr. Viele Bürger wünschen sich schon lange Bäume, Grünpflanzen und Bänke, von denen man den herrlichen Blick auf das Heiligen-Geist-Hospital und die Jacobi-Kirche genießen kann. Eine Außengastronomie mit einem Kaffee- und Biergarten könnte dem Koberg in den Sommermonaten neues Leben verleihen. Doch die Meinung der Bürger ist vielen Kommunalpolitikern vollkommen egal und so entstand ein unsinniges „Kunstobjekt“, für das die Possehl-Stiftung 225.000Euro investierte.

Wird der selbsternannte Künstler Peter Turpin oder die Baufirma, die mit der Umsetzung betraut wurde, nun auch finanziell zur Rechenschaft gezogen oder hat die Possehl-Stiftung das Geld längst abgeschrieben?

20. April 2010

Müllsammelaktion in Ostholstein

Umweltschutz ist Heimatschutz - Unter diesem Motto stand auch dieses Jahr wieder die mittlerweile zur Tradition gewordene Müllsammelaktion des NPD-Kreisverbandes Ostholstein am 18.04.2010. Kontinuität zahlt sich offenbar aus - So erfreut sich der KV eines jährlich wachsenden Zulaufs von Teilnehmern, die sich nicht entgehen lassen wollen, mitzuhelfen, der Partei ihr ureigenes Profil als Umwelt- und damit Heimatschutzpartei zurückzugeben und gleichzeitig der Negativpresse und Diskretitierungsversuches durch konkrete Taten statt mit Worten entschieden entgegen zu treten. Der NPD-Kreisverband OH möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, sich für die breite Unterstützung der Aktion über Parteigrenzen hinweg zu bedanken und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit. Mit besonderer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass nach persönlichen Gesprächen auch andere Kreisverbände in Schleswig-Holstein die Müllsammelaktion als konkrete Heimatschutzaktion zu einem festen Termin in ihrem Aktivitätskalender machen werden.

17. November 2009

Dritter Informationsstand auf Fehmarn.

Trotz des geringen Wahlerfolges bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen, stecken die Aktivisten auf der Insel Fehmarn nicht den Kopf in den Sand. Nach der Wahl ist vor der Wahl, unter diesem Leitspruch fand am Sonnabend, den 7. November erneut ein Informationsstand in Burg auf Fehmarn statt. Kaum war der Stand aufgebaut, kamen auch schon die ersten Bürger um sich über die Ziele unserer Partei zu informieren. Einige Passanten zeigten Verwunderung darüber, dass wir auch nach der Wahl mit einem Informationsstand Präsenz zeigen, während von den etablierten Versagerparteien nicht mehr zu hören und zu sehen ist. Innerhalb kürzester Zeit war das mitgebrachte Informationsmaterial unter das Volk gebracht. Auch der dritte Informationsstand innerhalb von nur wenigen Monaten verlief absolut erfolgreich uns störungsfrei. In den nächsten Monaten werden weitere Aktivitäten auf der Insel Fehmarn folgen, um den Bürgern unsere Position zur festen Beltquerung zu verdeutlichen.

14. November 2009

Zitat des Tages

„Das Parken ist so günstig, dass man bescheuert ist, wenn man mit dem Bus zum Einkaufen fährt. Erst wenn diese Schieflage zwischen Parkgebühren und Bustarifen beseitigt würde, würden mehr Menschen auf dem Weg in die Stadt vom Auto auf den Bus umsteigen“
Helmut Schünemann (Verkehrsplaner der Hansestadt Lübeck)

Richtig, Herr Schünemann, das kann aber nur der erste Schritt sein. Wir schlagen zusätzlich eine Verdoppelung der KFZ-Steuer und eine Erhöhung des Benzinpreises auf 3 Euro vor. Dann werden sicherlich mehr Bürger auf den Bus umsteigen (müssen). Ernsthaft, wie kann es sein, daß ein Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck solche unqualifizierten Äußerungen von sich geben darf. Das Problem ist aus Sicht der Nationaldemokraten nicht die zu niedrigen Parkgebühren in der Altstadt, sondern ein überteuerter Personennahverkehr. Höhere Parkgebühren würden lediglich dazu führen, dass noch mehr Kaufkraft auf die „grüne Wiese“ verlagert wird, denn im Citti-Park oder Mönkhof-Karree ist ausreichend kostenlose Parkraum vorhanden.

10. November 2009

Unglaublich! Freispruch nach Vergewaltigung!

Zu Beginn des Jahres berichteten wir über einen Vergewaltigungsprozess vor dem Lübecker Landgericht. (siehe hier) . Eine ausländische Jugendbande mußten sich für zwei Vergewaltigungen verantworten. Bereits die ersten Verhandlungstage deutlichten, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Verteidiger der Ausländer nutzten jede Gelegenheit, um die Aussagen der Opfer und Zeugen unglaubwürdig zu machen und die junge, unerfahrene Staatsanwältin in Erklärungsnot zu bringen. Mit Erfolg, denn am vergangenen Montag wurden die Täter aus Mangel an Beweisen freigesprochen, obwohl sogar der Film einer Handykamera die Tat belegt. Ein unglaublicher Justizskandal!

Bereits im Januar haben wir im Wohnumfeld des Haupttäters Collins Y. Aufklärungsflugblätter verteilt, um die Anwohner über die kriminellen Machenschaften Ihres Nachbarn aufzuklären. Das Flugblatt hat bis heute an Aktualität nicht verloren, denn eine Unschuld des Schwarzafrikaners konnte nicht nachgewiesen werden. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger von Buntekuh auf, ein wachsames Auge auf Collins Y. und seine Aktivitäten zu werfen, damit nicht bald das nächste Mädchen Opfer einer feigen Vergewaltigung wird.

19. Oktober 2009

Spaltung in der Linkspartei

Es ist immer wieder belustigend, wie bei den Linken in Lübeck die Fetzen fliegen. Nur wenige Wochen sind seit der Landtagswahl ins Land gezogen und auch der Einzug in den Landtag konnte die Gemüter offensichtlich nicht berruhigen.

Ein Personenkreis um den Fraktionsgeschäftsführer Niels Freiheit, wollte eine Arbeitskreissitzung "Neues Forum" in der Kreisgeschäftsstelle durchführen. Ziel des Arbeitskreises sollte eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Partei sein. Den eigenen Mitgliedern wurde jedoch der Zutritt zur Geschäftsstelle verweigert und so konte die erste Sitzung nicht stattfinden. Auf einer vorherigen Vorstandsitzung wurde der autoritäre Kreisvorsitzende Ragnar Lütke mehrfach mit Erich Honecker verglichen und durch Niel Frteiheit als "Erich" angesprochen.

Wir werden diese internen Streitigkeiten wieter mit großer Freude begleiten. Macht weiter so, Genossen!

22. September 2009

Zweiter Infostand in Burg auf Fehmarn

Bei schönem Herbstwetter fand einen Tag vor der Landtagswahl erneut ein Informationsstand der Nationaldemokraten vor der Sparkasse in Burg auf Fehmarn statt. Nachdem das Ordnungsamt und die Polizei die anwesenden NPD-Mitglieder kontrolliert und die Einhaltung der Auflagen kontrolliert hatten, konnte man mit dem Infostand beginnen. Viele Bürger und Touristen nutzten die Gelegenheit, um sich aus erster Hand über die politische Zielsetzung unserer Partei zu informieren. Wie schon beim ersten Infostand zwei Wochen zuvor, war besonders die feste Beltquerung ein Thema, welches bei den Bürgern auf viel Unverständnis stieß. Nach etwa 4 Stunden waren 200 Wahlkampfzeitungen und 250 Flugblätter des Direktkandidaten Marcus Tietz unter das Volks gebracht. Die Aktion war ein voller Erfolg und verlief ohne die geringste Störung der politischen Gegners.

21. September 2009

Es ist Wahlkampf

In den vergangenen Monaten hat sich die Linkspartei in unserer Hansestadt nicht gerade durch konstruktive Politik in Gespräch gebracht. Kaum eine Woche verging, in der nicht ein erneuter Skandal in die Öffentlichkeit getragen wurde. Erst in der vergangenen Woche sorgte eine unqualifizierte Bemerkung der der Bürgerschaftsabgeordneten Huberty für Schlagzeilen, in welcher sich die junge Emanze auf unqualifizierte Weise zum Thema Abtreibung äußerte.

Nach so vielen Negativmeldungen kommt ein Übergriff vermeintlicher Rechtsextremisten fast wie gerufen. Die Rote Fahne, die ohnehin schon längst auf dem Müllberg der Geschichte liegen müsste und unter der in der Sowjetunion Millionen von Menschen starben, wurde von der Geschäftsstelle der Linkspartei entfernt und zerrissen. Wenn dann auch noch der Kreisvorsitzende Ragnar Lütke angegriffen wird, ist die Empörung groß und eine „positive“ Pressemeldung sicher. Jeder, der sich gegen Rechtsextremismus ausspricht, kann jetzt nur noch die Linkspartei wählen.

Um nicht falsch verstanden zu werden, wir lehnen jegliche Gewalt zur Durchsetzung unserer politischen Ziele ab. Der Angriff auf die Geschäftsstelle sollte aber auch nicht überbewertet werden, denn sie bleibt eine Einzeltat die nicht das Geringste mit der nationalen Bewegung zu tun hat.

14. September 2009

Schon wieder Preiserhöhung beim Stadtverkehr

Schon wieder dürfen sich die Bürger in der Hansestadt über eine Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr freuen. Der Preis in der Fahrstufe 3 wird ab 13. Dezember um 10 Cent auf 2,60 Euro steigen. Auch für Monatskarten ist eine Erhöhung vorgesehen. Leittragende sind hier die Schüler,die täglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Als Begründung für die Erhöhung muß wieder einmal der Schleswig-Holstein-Tarif herhalten,der es ermöglichen soll, für ganz Schleswig-Holstein einheitliche Fahrkarten zu erwerben.

Dieser vermeintliche Segen wir für viele Lübecker zum Fluch. In einer Stadt mit 12,8% Arbeitslosigkeit kann man nicht die gleichen Maßstäbe ansetzen,wie in länlichen Regionen mit einer Arbeitslosenquto von 7-8%. Wir fordern daher die Einfühung eines Sozialtarifes, denn öffentliche Verkehrsmittel muß auch für sozialschwache Bürger bezahlbar bleiben.

31. August 2009

Chinareise auf Steuerzahlerkosten

Der Lübecker Innenstadt soll umgestaltet und in diesem Zusammenhang die Fußgängerzone mit Chinesischem Granit neu gepflastert werden. Der Auftrag von etwa 1 Million Euro wurde durch die Stadt ausgeschrieben. Eine Berliner Firma erhielt den Zuschlag für die Lieferung von Pflastersteine. Soweit ein normaler Verlauf, wie er sich täglich in unzähligen deutschen Städten abspielen dürfte. Da bei uns in Lübeck die Uhren schon immer etwas anders gingen, ist die Geschichte hier noch nicht beendet. Die Stadt Lübeck schickt nun einen Gutachter nach China, um sich über die Qualität der Steine zu informieren und darüber ein Gutachten zu erstellen. Diese "Dienstreise" kostet dem Steuerzahler 5.500 Euro und wird sicherlich im nächsten Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler als erneuter Fall von Steuergeldverschwendung Erwähnung finden.

29. August 2009

Schon wieder ein neues Denkmal

Am Hauptbahnhof in Lübeck soll ein Mahnmal zum Gedenken an verschleppte und ermordete jüdische Mitbürger errichtet werden. Da die Stadt diese Gedenkstätte dank klammer Kassen natürlich nicht ausschließlich mit Steuergeldern finanzieren kann,werden nun die Lübecker Bürger durch Bürgermeister Bernd Saxe zu Spenden aufgerufen.

Am Hauptbahnhof in Lübeck soll ein Mahnmal zum Gedenken an verschleppte und ermordete jüdische Mitbürger errichtet werden. Da die Stadt diese Gedenkstätte dank klammer Kassen natürlich nicht ausschließlich mit Steuergeldern finanzieren kann,werden nun die Lübecker Bürger durch Bürgermeister Bernd Saxe zu Spenden aufgerufen.

Da auch in Lübeck bereits genügend Gedenkstätten mit vergleichbarem Hintergrund vorhanden sind, empfehlen wir alternativ eine Spende für die Lübecker Tafel, denn wird kein Gedenkkult gehundigt, sondern Menschen in Not mit Lebensmittelspenden geholfen.

14. Juli 2009

Antisemitismus in der Linkspartei?

Die Linkspartei in Lübeck ist immer eine Meldung wert, doch politische Sachthemen stehen dabei schon lange nicht mehr im Fordergrund. Fast täglich fliegen im Fraktionsbüro die Fetzen und Ragnar Lüttke ist eifrig dabei, wenn es um interne Intrigen und Streitigkeiten geht.

Nun sollen sogar antisemitische Äußerungen gefallen sein. So berichteten die Lübecker Nachrichten davon, dass der Fraktionsgeschäftsführer Niels Freiheit vor seiner Wohnung von einem namentlich nicht genannten Mitglied der Linkspartei mit den Worten „Die wird das Lachen noch vergehen, Du Judensau“ bepöbelt wurde. Diese Äußerung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und wir sind uns sicher bald folgende Skandalmeldung lesen zu dürfen:

„Mitglied der Linkspartei wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt“

Doch vielleicht sind solche hausgemachten Skandale auch politische Kalkül einer Partei, die durch politische Inhalte schon lange nicht mehr überzeugen kann und so zumindest im Gespräch bleibt.

25. Juni 2009

Jüdischer Professor aus dem Direktorium des Zentralrats der Juden abberufen.

Der jüdische Professor für Neurophysiologie an der Lübecker Uniklinik Rolf Verleger, ist wegen deutlicher Kritik an der Kriegs- und Besatzungspolitik des Staates Israel aus der Führung des Zentralrats der Juden abberufen worden. In seinem neusten Buch kritisierte Verleger die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen.

Jeder, der es in der BRD wagt, kritische Äußerungen gegen den Staat Israel zu propagieren, wird vom Zentralrat als „böser Antisemit“ an den Pranger gestellt. Da dieser Vorwurf gegen Rolf Verleger kaum vorgebracht werden konnte, half nur noch die Abberufung.

11. Mai 2009

Lübeck und Ostholstein sind die Armenhäuser des Landes

Unter dieser Überschrift berichteten die Lübecker Nachrichten in der vergangenen Woche über die Armutsquote in Schleswig-Holstein. In den Kreisen Lübeck und Ostholstein liegt die Armutsquote bei 17,6% und damit weit über dem Landesschnitt von 12,5%

Politiker beklagen die Armutsentwicklung und die Wohlfahrtsverbände fordern eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von 351 auf 440 Euro. Wie so oft sollen hier mal wieder die Symptome der Armut durch Erhöhung der Sozialleistungen bekämpft werden. Das die wirklichen Ursachen der steigenden Armut im liberalkapitalistischen System der BRD zu suchen sind, wird dabei nur zu gerne unter den Tisch gekehrt.

Wir Nationaldemokraten wehren uns gegen die Ausbeutung durch Niedriglöhne und fordern einen leistungsgerechten Mindestlohn für alle werktätigen Volksgenossen. Die Wirtschaft muß sich ihrer sozialen Verantwortung für die Volksgemeinschaft wieder bewußt werden und dazu gehören neben einem gerechten Lohn auch die Abkehr vom ausbeuterischen Raubtierkapitalismus, der einzig Profitmaximierung in den Vordergrund stellt.

11. Mai 2009

8. Mai: Wir feiern keine Niederlage!

In Lübeck reinigten nationale Aktivisten eine Gedenkstätte für gefallene Soldaten des Ersten Weltkrieges, welche sich im Gegensatz zur "Gedenkstätte für die Opfer von Gewaltherrschaft" in einem erbärmlichen Zustand befand. Nach dem notwendigen Arbeitseinsatz war das Ehrenmal kaum wieder zu erkennen und der Gedenkstein, vor dem auch frische Blumen gepflanzt wurden, erstrahlte in neuem Glanz. Da im vergangenen Jahr nur wenige Tage nach dem 8. Mai linker Abschaum das zuvor gereinigte Ehrenmal mit Farbe beschmierte, haben sie die Lübecker Aktivisten entschlossen, in diesem Jahr keine Fotos vom Arbeitseinsatz zu veröffentlichen.

In Eutin führten nationale Sozialisten nicht nur eine Gedenkminute im Fackelschein durch, sondern sorgten mit einem Arbeitseinsatz auch dafür, dass das Ehrenmal am Eutiner Schlosspark vom Unkraut befreit wurde. Nach der Gedenkminute stattete auch die Staatsmacht der Gedenkstätte einen kurzen Besuch ab, um die Personalien der teilnehmenden Aktivisten festzustellen und Platzverweise auszusprechen.

Quelle:www.mein-sh.info

26. März 2009

Freispruch nach Vergewaltigung?

Das Lübecker Landgericht hat einen Tunesier, der sich mehrfach an zwei Frauen vergangen haben soll, freigesprochen. Die zuständige Richterin Helga von Lukowicz behauptet bei der Urteilverkündung, daß die Tat nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. „Es ist unstrittig, dass es sexuelle Handlungen gegeben hat“, erklärte die Richterin. Sicherlich sind dabei auch Grenzen überschritten worden. Doch bei den Aussagen der Frauen hat es Widersprüche gegeben. Diese führten letztlich zum Freispruch!

Bereits vor gut zwei Jahren sorgte die Richterin für einen handfesten Justizskandal, als sie einen geständigen Triebtäter, der seine Stieftochter mehrfach sexuell missbraucht hat, lediglich zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilte, obwohl das Strafmaß für sexuellen Missbrauch bei bis zu 15 Jahren liegt.

Frau Lukowicz, warum wird die Gemeinschaft nicht vor solchen perversen Triebtätern geschützt?

04. März 2009

Werden die Lübecker Nachrichten zum SPD-Propagandablatt?

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Springer-Verlag seine 49% Beteiligung an den Lübecker Nachrichten an die Verlagsgesellschaft Madsack verkauft. Eigentlich ein Grund zur Freude, wenn das vorherrschende Meinungsmonopol des Springer-Konzerns betrachtet wird. Durch die Bild-Zeitung und unzählige weitere Publikationen kann der Konzern viel Einfluß auf die Meinung des Volkes ausüben.

Wenn man nun aber den neuen Anteilseigner der Lübecker Nachrichten genauer unter die Lupe nimmt, wird schnell klar, dass der Leser vom Regen in die Traufe gelangt, denn der Madsack-Verlag gehört zu 20,4 % der SPD-Medienholding dd_vg.

Ob die Lübecker Nachrichten zukünftig immer noch glaubhaft behaupten möchten, daß sie überparteilich und unabhängig sind?

02. März 2009

Stadtreinigung Lübeck am Ende?

Mit einer Laufzeit von 20 Jahren wurde der Vertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Entsorgungsunternehmen Nehlsen erst im Sommer letzten Jahres unterschrieben. Das Entsorgungsunternehmen aus Bremen übernahm dadurch 49,9% der Lübecker Stadtreinigung.

Nun möchte das Entsorgungsunternehmen aus dem Vertrag aussteigen und fordert von der Stadt sein investiertes Geld in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro zurück. Ein Skandal, der wieder einmal verdeutlicht, daß die Privatisierung städtischer Unternehmen gescheitert ist. Private Anteilseigner stellen ausschließlich ihre Profitmaximierung in den Vordergrund. Wenn ein Unternehmen zu wenig Gewinne erwirtschaftet sind Preiserhöhungen, Stellenabbau oder gar der finanzielle Ausstieg des Investors die Folge. Und so sind auch im Fall der Stadtreinigung bereits Gebührenerhöhungen im Gespräch, die wieder einmal die Geldbeutel der Bürger in unserer Hansestadt belasten.

Städtische Unternehmen, wie Stadtreinigung, Stadtverkehr oder Stadtwerke, haben die Grundversorgung der Bürger zu kostengünstigen Preisen sicherzustellen und dürfen nicht ausschließlich wirtschaftliche Bestrebungen in den Mittelpunkt stellen, daher fordern wir die sofortige Rückführung dieser Unternehmen in städtische Hand.

09. Februar 2009

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Vor wenigen Tagen berichtete „Spiegel-Online“ von einer Spende über 100.000 Euro an die CDU. Das der Spender, die Schoellers Firmengruppe, unmittelbar vor dem Abschluss eines lukrativen Immobiliengeschäfts mit der Hansestadt Lübeck steht, ist sicherlich nur Zufall. Doch das Travemünder Projekt „Eselswiese“ ist nicht das erste gute Geschäft zwischen dem Investor und der Stadt. Bereits im Juni 2006 wurde das benachbarte Travemünder Casino-Hotel samt Park nach Zypern verkauft – für 4,5 Millionen Euro an Schoellers Firma Columbia Hotels Ltd. In dem Jugendstilbau mit 73 Hotelzimmern ist unter anderem eine landeseigene Spielbank untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU eine deutliche Bürgerschaftsmehrheit.

Das die Spende mit dem Projekt „Eselswiese“ und dem geringe Quadratmeterpreis von lediglich 311 Euro pro Quadratmeter in Verbindung steht, wird von beiden Seiten vehement abgestritten.

Für uns Nationaldemokraten ist jedoch klar, daß solche kleinen Geschenke die Freundschaft erhalten und die CDU zumindest in den Verdacht der Bestechlichkeit bringen. Der Vorfall verdeutlicht, dass die Systemparteien nicht mehr die Interessen ihrer Wähler vertreten, sondern längst zum Sielball der Wirtschaft verkommen sind.

16. November 2008

Hurra, Lübeck ist um eine Attraktion reicher

Seid einigen Tagen kann man das neue „Lichtkunstwerk“ auf dem Koberg bewundern (wir berichteten). Für 225.000 Euro hat der „Künstler“ Peter Turpin ein Lichtquadrat erschaffen lassen, welches für heftige Diskussionen sorgt und einige Fragen offen läßt. Wieso hat die Possehl-Stiftung so viel Geld dafür zur Verfügung gestellt und wieviel davon steckt sich der Künstler für seine geistreiche Idee in die eigene Tasche?

Der Bürger in unsere Hansestadt hat für solche Kunstwerke keinerlei Verständnis. In einer Umfrage der Lübecker Nachrichten sprachen sich knapp 75% der Befragten gegen das Lichtquadrat aus. Doch vielleicht hat das merkwürdige Lichtquadrat doch einen tieferen Sinn und soll zukünftig als Ufo-Landeplatz dienen. Damit hätte Lübeck eine wirkliche Attraktion hinzugewonnen und könnte zukünftig zum Pilgerort für Verschwörungstheoretiker werden. Wir Nationaldemokraten glauben zwar nicht, daß Reichsflugscheiben die Probleme in unserer Heimatstadt lösen könnten, aber schlimmer kann es kaum werden….!

27. September 2008

Zeckenzentrum bleibt!

Auf der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde einer Verlängerung des Mietvertrages für das selbsternannte Kulturzentrum „Walli“ bis zum Jahre 2015 ohne längere Diskussion mehrheitlich beschlossen. Doch damit nicht genug. Auch die Pacht für das Gelände wurde von 900 Euro auf 51 Cent heruntergesetzt. Zusätzlich erhalten die „Walli“ noch einen monatlichen Zuschuß von 395 Euro aus der Stadtkasse.

Bei solchen großzügigen „Gastgeschenken“ dürfte die Kampfkasse des Zeckenzentrums zukünftig gut gefüllt sein und wir sind gespannt wann die nächsten Kampagnen gegen nationale Bürger aus dem Umfeld der „Walli“ gestartet werden.

5. Juli 2008

Der Kampf gegen das Rauchverbot geht weiter!

In einem erneuten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig wurde das Rauchverbot weiter eingeschränkt. Obwohl in der betreffenden Lübecker Gaststätte ein Nebenraum vorhanden ist, darf zukünftig wieder geraucht werden. Das Gericht bewertet damit die schlechte wirtschaftliche Situation der Gastwirtin seit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes höher als den Schutz der Nichtraucher. Diese Einzelfallentscheidung könnte Signalwirkung haben. Weitere Klagen dürften folgen.

Der Staat predigt durch die Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes die Gesunderhaltung des Volkes, freut sich aber zeitgleich jährlich über Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer von über 14 Milliarden Euro, die bereits fest im Staathaushalt eingeplant sind. Ab diese Steuereinnahmen auch zukünftig in diesem Maße fließen werden, scheint zumindest fraglich, wenn über 20 Millionen Raucher durch ein überzogenes Rauchverbot ausgegrenzt werden.
Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir Nationaldemokraten sprechen uns für ein Rauchverbot in Schulen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten aus. In Schankwirtschaften hingegen sollte es dem Gastwirt überlassen bleiben, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht.

23. Juni 2008

Antifaschistische Hetze auch in Ostholstein

Während im Kommunalwahlkampf in Kiel eine große Schmutzkampagne gegen vermeintlich vorbestrafte NPD-Kandidaten losgetreten wurde, blieben wir in Ostholstein von vergleichbaren Meldungen verschont. Lediglich das linke Weltnetzprojekt "indymedia" berichtete ausführlich über "Naziaktivitäten" im Kreis Ostholstein. Über einige NPD-Kandidaten wurden wenige Tage später Hetzflugblättern verteilt. Kostenlose Werbung für unsere Kandidaten, denn den substanzlosen Lügen der selbsternannten Antifaschisten schenkt kaum ein Wähler mehr glauben.
Auch das Stammtischlokal der Nationaldemokraten in Eutin wurde in diesem Artikel veröffentlicht und der Wirt durch Linksextremisten in seiner Existenz bedroht. Wir Nationaldemokraten haben uns unter diesen Gesichtspunkten dazu entschlossen den Stammtisch im Juni abzusagen. Unsere politische Arbeit in Ostholstein wird durch diese feigen Drohungen nicht einmal im Ansatz behindert, denn schon im Juli wird bereits der nächste Stammtisch stattfinden. Ab auch die Linkspartei weiterhin regelmäßig ihre Treffen durchführen kann, ist nicht bekannt. In dem besagten Lokal in Eutin haben die Kommunisten aufgrund der aktuellen Vorkommnisse allerdings Hausverbot!

29. Mai 2008

Ehrenmal an der Fackenburger Allee geschändet!

Nachdem nationale Aktivisten am frühen Abend des 8. Mai eine Putzaktion an einem Ehrenmal an der Fackenburger Allee durchgeführt haben (wir berichteten), fühlten sich linksextreme Straftäter dazu hingerissen, die Gedenkstätte nur wenige Tage später mit roter Farbe zu beschmieren. Eine wahrlich heldenhafte Tat!

Das die Medien dieser Straftat keinerlei Beachtung schenkte, war absehbar. Man stelle sich einmal vor, unbekannte Täter hätten die Gedenkstätte für den Sozi Julius Leber in dieser Form geschändet oder Farbe auf ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus geschmiert. Ein Aufschrei aller BRD-Gutmenschen wäre die Folge und natürlich eine mediale Hetze gegen vermeintliche Rechtsextremisten.

Aber es war zum Glück nur ein Denkmal für gefallene deutsche Soldaten.

Ehrenmal vor der "Heldentat"

Nach der Schändung
(Blumen wurden von achtsamen Bürgern wieder eingepflanzt)

25. April 2008

Rauchverbot ist Kneipentod!

15. April 2008

Innenminister in Erklärungsnot

Ob der oberste Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz da etwas falsch verstanden hat?

9. März 2008

Erfolgreiche Mahnwache in der Lübecker Innenstadt

Einen Aktionbericht lesen Sie auf der Weltnetzseite:

14. Februar 2008

Jeder 7. Lübecker bekommt Hartz IV

13. Februar 2008

Fast jeder fünfte Lübecker ist Ausländer!

10. Februar 2008

Alarmierende Zahlen

2. Februar 2008

Gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger

31. Januar 2008

Ab die Post!

Danke, Deutsche Post!

Kundgebung gegen die Erweiterung des MHKW in Neustadt

Im diesem Sinne:
Wenn du bi de nächsten Wahl dien Krüüz mookst, denn mook dat bi de
Bruun, bi de NPD!